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| OLG Saarbrücken, 03.02.1999 - 5 W 25/99 - 8 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.02.1999 - 5 W 25/99
Vor allem aber gebietet die Garantie wirksamen Rechtsschutzes eine Rechtsmittelbelehrung dort, wo sie erforderlich ist, um unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen, die die Ausgestaltung eines Rechtsmittels andernfalls mit sich brächte, insbesondere, wenn die Formerfordernisse eines Rechtsmittels so kompliziert und schwer zu erfassen sind, daß nicht erwartet werden kann, der Rechtssuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber rechtzeitig Aufklärung verschaffen können (BVerfGE 93, 99, 108). - BayObLG, 13.12.1990 - BReg. 2 Z 142/90
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.02.1999 - 5 W 25/99
Regelmäßig wird dem Beteiligten eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit allerdings versagt, sich zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung zu berufen (vgl. u. a. BayObLG WuM 1991, 227; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 16;… Keidel/Kuntze/ Winkler, aaO, § 22 Rdn. 23). - OLG Frankfurt, 25.09.1978 - 20 W 580/78
Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.02.1999 - 5 W 25/99
Regelmäßig wird dem Beteiligten eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit allerdings versagt, sich zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung zu berufen (vgl. u. a. BayObLG WuM 1991, 227; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 16;… Keidel/Kuntze/ Winkler, aaO, § 22 Rdn. 23).
- OLG München, 12.12.2005 - 33 Wx 144/05
Keine selbständige Anfechtung der Begutachtungsanordnung im Betreuungsverfahren - …
Abgelehnt werden kann ein Sachverständiger danach nur, wenn Gründe vorliegen, die auch bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, er stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. OLG Saarbrücken BtPrax 1999, 152 für die Ablehnung des Sachverständigen im Betreuungsverfahren;… allgemein zur Sachverständigenablehnung Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 406 Rn. 8 ff. mit zahlr. Beisp.).